AGB's

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Uebel Einrichtungen, Büro und Objekt

1. Leistungsumfang und mündliche Zusicherungen
a) Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster verkauft. Der Besteller hat keinen Anspruch auf
Lieferung der Ausstellungsstücke.
b) Handelsübliche Abweichungen von Hölzern, anderen Naturprodukten und Textilien gegenüber dem Verkaufsmuster (z.B. in der Maserung, Struktur oder dem Farbton) bleiben vorhanden.
c) Die eigentums-und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an unseren Plänen, Zeichnungen und sonstigen
Angebotsunterlagen behalten wir uns uneingeschränkt vor. Der Besteller verpflichtet sich, diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen und, wenn kein Auftrag erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Auftragsbestätigungen
Mit einer Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Lieferungs-und Zahlungsbedingungen an. Alle abweichenden Vereinbarungen, auch Abänderungen oder Ergänzungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Bei fehlender Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Erhalten wir nach erfolgter Auftragsbestätigung nachteilige Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Käufers oder eine entsprechend ungünstige Auskunft über sein kaufmännisches Verhalten und seine Zahlungsweise, behalten wir uns die Auslieferung vor. Dies gilt auch dann, wenn fällige Rechnungen aus vorangegangenen Lieferungen noch nicht bezahlt sind. Die Lieferungen können dann nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Anlieferung erfolgen. Wir behalten uns vor, in diesem Falle vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann in diesem Falle keinen Schadensersatz geltend machen.

3. Stornierung-Rücktriff-Warenrücknahme
Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufer zur Aufhebung, so behalten wir uns vor, alle bisher entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
Bei den für den Käufer besonders angefertigten oder speziell beschafften Waren ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Für Ware, die bereits beim Benutzer in Gebrauch war (auch Muster-und Ausstellungsware), wird eine Wertminderung in Rechnung gestellt. Diese beträgt innerhalb des ersten Jahres 50% des Bestellpreises, danach 70%. Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.

4. Teillieferungen und Lieferverzug
a) Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.
b) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller die Rechte aus Paragraph 326 BGB erst dann geltend machen, wenn eine nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich gesetzte Nachfrist von 4 Wochen (beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns) verstrichen ist.

5. Abnahmeverzug
Gerät der Besteller mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug, so sind wir berechtigt nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 14 Tagen (beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei dem Besteller) die Lieferung abzulehnen und als Schadensersatz wegen Nichterfüllung einschließlich des entgangenen Gewinns 25% des vereinbarten Preises der nicht abgenommenen Lieferung zu verlangen, es sei denn, daß der Besteller beweist, daß uns kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Zwischenlagerung von Möbel ist nach Absprache gegen Berechnung möglich. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Beschädigung der zu liefernden Waren und
Werken geht mit der am Lagerort vorgenommen Verladung auf das jeweilige Transportmittel auf den Besteller über.

7. Mängelrüge und Mängelhalftung
a) Offensichtliche Mängel unserer Lieferungen und Leistungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach der Übergabe oder Abnahme schriftlich gerügt werden. Anderenfalls sind alle Gewährleistungen ausgeschlossen. Für die Wahrung der Rügefrist ist der Tag maßgeblich, an welchem die Rüge des Bestellers bei uns eingeht.
b) Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers im Falle mangelhafter Lieferung oder Leistung sind zunächst nach unserer Wahl beschränkt auf Nachbesserungen oder Ersatzlieferung Zug um Zug gegen Rückgabe der bemängelten Waren und Werke und verjähren ungeachtet etwaiger Garantien des Herstellers in - 2 Jahren - ab Übergabe oder Abnahme. Das Recht zur Wandelung oder Minderung steht dem Besteller nur insoweit zu, als Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach Ablauf von 8 Wochen (beginnend mit dem Eingang der Mängelrüge bei uns) fehlgeschlagen sind.
c) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit wir die Mängel nicht grob verschuldet haben, und soweit wir nicht wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften."

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Besteller kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus welchem wir unserer Ansprüche herleiten.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und Werken (nachfolgend Vorbehaltsgut genannt) behalten wir uns vor, bis der Besteller alle in der diesbezüglichen Rechnung aufgeführten Waren, Werke und Leistungen nebst allen Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Wechselspesen o.ä.) bezahlt hat.
b) Der Besteller hat das Vorbehaltsgut pfleglich zu behandeln und uns jeden Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, unverzüglich anzuzeigen.
c) Ist das Vorbehaltsgut in den Räumen des Bestellers gegen Abhandenkommen, Untergang oder Beschädigung versichert, so tritt der Besteller seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer aus einem künftigen Schadensfall bereits hiermit an uns ab. Diese Abtretung erlischt mit dem Erlöschen des Eigentumsvorbehalts.

10. Schriftform bei Vertragsänderungen
Alle Änderungen unserer Vereinbarungen mit dem Besteller bedürfen der Schriftform.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg.

www.uebel-einrichtungen.de

Uebel Einrichtungen

Büro und Objekt
Friedrich-Penseler-Straße 32
D-21337 Lüneburg

Telefon: 04131-120013
Telefax: 04131-120637

Möbel für bessere Kommunikation

www.besprechungsmoebel.de
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